Letzte Woche nahm ich an einer Diskussion im House of Parliament von New South Wales in Sydney teil, die sich mit Politik und Klimakatastrophe beschäftigte. Im Gegensatz zu Deutschland, wo viele Menschen die drohenden Gefahren noch immer unterschätzen, ist in Australien mittlerweile jedem bewusst, wie heftig die Natur zurückschlagen kann.
Zack Schofield von Rising Tide war einer der Gäste auf der Bühne und fasste die Position der von ihm gegründeten Bewegung wie folgt zusammen: "Liebe Politiker, wir geben euch noch eine letzte Chance. Wenn ihr es dann nicht hinbekommt, übernehmen wir."
In letzter Zeit höre ich immer häufiger Aussagen wie die von Zack. Sie betonen die Tatsache, dass es in keinem größeren Land der Erde bisher gelungen ist, die Grundlagen für eine wirklich regenerative Wirtschaft zu schaffen. Dieser Umstand, kombiniert mit dem rasant steigenden Druck auf die Menschen, führt zu Frustration, die sich auf vielfältige Weise äußert.
In Deutschland und Europa zeigt sich diese Frustration, wie der Ausgang der Europawahl verdeutlicht, durch einen starken Ruck nach rechts. Es ist der Wunsch nach einer starken Hand, die endlich die Dinge regelt, die zu lange vernachlässigt wurden. Verständlich, aber kurzsichtig, unklug und ineffektiv.
Die Dynamik innerhalb der großen und bestimmenden Institutionen unserer Gesellschaft, wie Politik und Wirtschaft, ist geprägt durch das Gefangensein der beteiligten Menschen in multipolaren Fallen. Aus diesen gibt es kein Entkommen ohne Verluste. An der Spitze jeder multipolaren Falle steht ein Mensch mit einem Persönlichkeitstyp der dunklen Triade: Narzissmus, Machiavellismus und Psychopathie. Rechtspopulistische Parteien werden besonders stark von Menschen dieses Typs angetrieben, deren Hauptmotivation persönlicher Machtgewinn ist.
Durch diese Umstände stehen wir vor einer gewaltigen Herausforderung: Einerseits müssen wir unsere Politik handlungsfähig machen, andererseits müssen wir sicherstellen, dass wir dabei nicht in ein autokratisches System abrutschen – und das alles, während unsere Demokratie bereits beschädigt ist.
Wir betrachten diese Herausforderung als eine Gelegenheit, unser Verständnis von Demokratie zu verbessern. Als die heutigen Demokratien gegründet wurden, waren Technologie und Kommunikationslandschaft grundlegend anders als heute. Daher war es notwendig, dass der Souverän – also die Menschen eines Landes – durch gewählte Vertreter repräsentiert wurde. Spätestens der Future Generations Wellbeing Act in Wales vor zehn Jahren hat gezeigt, dass dies nicht mehr das einzige Mittel ist.
Wir sind der Meinung, dass der Souverän – also wir alle – in der Lage sein sollte, die Zielsetzung erfolgreicher Politik vorzugeben, indem er beschreibt, wie Deutschland und seine Einwohner in Zukunft leben sollen. Dies ermöglicht es der politischen Arena, den Diskurs an den tatsächlichen Wunsch nach einem guten Leben anzupassen und sich auf den besten Weg dorthin zu konzentrieren. Politik kann so ideologische Grabenkriege über die beste Zukunft vermeiden und sich auf die Umsetzung fokussieren.
In der Initiative Regenerative Marktwirtschaft nennen wir das "New Wohlstand" und starten ab August 2024 eine deutschlandweite Kampagne. Diese Kampagne lädt die Bevölkerung ein, gemeinsam eine gute Zukunft als Grundlage für gute Politik zu formulieren.
Damit sind wir Teil einer größeren Initiative, die Aktivitäten verschiedener Organisationen bündelt. Unser Ziel ist es, den Souverän – also uns alle – zu ermächtigen, sich als gestaltendes Organ in der deutschen Politik zu positionieren.
Als ersten Schritt laden wir dich – den Souverän – heute ein, mit deiner Unterschrift unter der folgenden Petition zu zeigen, dass du der Souverän bist: Ein Update für unsere Demokratie, weil du der Souverän bist